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Aus meiner Praxis

  • Arbeitsrecht

    Arbeitsgericht Berlin-Urteil vom 31.07.2012

    Klage für Mandanten auf Lohnfortzahlung war erfolgreich, da sein Arbeitgeber keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hatte, die geeignet waren, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern. 
  • Aufenthaltsrecht

    Oberverwaltunsgericht Berlin-Beschluss vom 21.10.2004

    Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Mandanten war erfolgreich, weil ihre Klage auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen Erfolg versprach.
  • Bankrecht

    Ombudsmann der privaten Banken-Schlichtungsspruch vom 21.01.2008

    Bank musste Mandanten Ersatz leisten, weil es auf dessen Konto gepfändete Beträge voreilig an die Gläubigerin ausgezahlt hatte.
  • Dienstleistungsrecht

    Amtsgericht Hamburg-Urteil vom 17.02.2005

    Klage gegen Mandantin auf Zahlung der Vergütung für eine Fördermittelrecherche wurde abgewiesen, da die Klägerin nicht den Beweis dafür erbrachte, dass sie ihre Vertragspflichten erfüllt hatte.

    Amtsgericht Wedding-Urteil vom 08.03.2013

    Klage gegen Mandantin auf Vergütung von Tanzstunden wurde teilweise abgewiesen, weil die Kündigungsregelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers unwirksam war.
  • Einstweiliger Rechtsschutz

    Landgericht Würzburg-Urteil vom 10.07.2013

    Einstweilige Verfügung gegen Mandanten wurde vom Berufungsgericht aufgehoben, da sie von der Klägerin nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zugestellt worden war.

    Amtsgericht Wedding-Beschluss vom 09.10.2002

    Vermieter der Mandantin wurde per einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Heizung während der Heizperiode wieder in Betrieb zu nehmen.
  • Erbrecht

    Landgericht Berlin-Teilurteil vom 02.11.2017

    Mandantin wurde als Miterbin das Recht zugesprochen, von den Beklagten Auskunft darüber zu verlangen, wie, wann und für welche Zwecke sie die ihnen vom Erblasser erteilte Vollmacht zu Bankgeschäften mit dessen Vermögen nutzten.
  • Europarecht

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte-Mitteilung vom 24.09.2013

    Mandant hatte Polizeibeamte bei einem Einsatz betreffend sein Eigentum geduzt und kritisiert und wurde dafür wegen Beleidigung verurteilt. Seine Beschwerde, die darin eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sah, wurde für unzulässig erklärt.
  • Familienrecht

    Kammergericht-Beschluss vom 30.06.2015

    Antrag für Mandantin, die Scheidung ihrer Ehe durch ein serbisches Ehescheidungsurteil in Deutschland nicht anzuerkennen war erfolgreich, weil der Scheidungsantrag nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war. Konsequenz dessen war, dass Mandantin ihren inzwischen verstorbenen Ehegatten als nicht geschiedene Witwe beerben konnte.

    Amtsgericht Rastatt-Beschluss vom 12.12.2018

    Ehemann der Mandantin wurde antragsgemäß im Rahmen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs zur Auskunft über sein Vermögen verurteilt.

    Kammergericht-Beschluss vom 08.12.2016

    Die Ex-Ehefrau eines verstorbenen Mandanten war als Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung in Berlin eingetragen. In Vertretung der Töchter des verstorbenen Mandanten als dessen Erbinnen konnte die Feststellung der Zugehörigkeit der Eigentumswohnung zur ehelichen Errungenschaft nach bosnisch-herzegowinischem Recht erreicht und ihr Anspruch auf entsprechende Berichtigung des Grundbuchs gerichtlich durchgesetzt werden.

    Kammergericht-Beschluss vom 06.08.2010

    Beschwerde für Mandantin gegen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung war erfolgreich, da keine grobe Unbilligkeit festgestellt werden konnte.

    Amtsgericht Rastatt-Beschluss vom 18.12.2019

    Ehemann der Mandantin wurde antragsgemäß zur Zahlung im Wege des vorzeitigen Zugewinnausgleichs verpflichtet.
  • Forstrecht

    Brandenburgisches Oberlandesgericht-Beschluss vom 13.09.2011

    Rechtsbeschwerde für Mandanten war im Rechtsfolgenauspruch erfolgreich, da dem erstinstanzlichen Gericht Fehler bei der Bemessung der Geldbuße unterlaufen waren.

    Brandenburgisches Oberlandesgericht-Beschluss vom 12.06.2012

    Rechtsbeschwerde für Mandanten war erneut im Rechtsfolgenausspruch erfolgreich, da das erstinstanzliche Gericht dem Mandanten keine Zahlungserleichterung gewährt hatte.
  • Kaufrecht

    Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg-Urteil vom 31.03.2011

    Klage gegen Mandanten auf Gewährleistung für ein gebrauchtes Fahrzeug wurde abgewiesen, da kein Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kläger und dem Mandanten festgestellt werden konnte.

    Amtsgericht Wedding-Urteil vom 08.12.2005

    Klage für Mandanten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises für einen Friseurladen war erfolgreich, weil der Beklagte nicht darlegen und beweisen konnte, dass bei der Übergabe Kaufgegenstände fehlten und er einen Schadensersatzanspruch hatte.
  • Leasingrecht

    Amtsgericht Potsdam-Urteil vom 09.12.2003

    Klage gegen Mandanten auf Erstattung von Kosten für die Sicherstellung eines Leasingfahrzeugs wurde abgewiesen, da die von der Klägerin veranlasste Sicherstellung als verbotene Eigenmacht gewertet wurde.
  • Maklerrecht

    Amtsgericht Charlottenburg-Urteil vom 06.02.2004

    Klage für Mandanten auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages für eine Gaststätte an die Schwägerin des Beklagten war erfolgreich, da der Beklagte keine alternative Provisionsvereinbarung darlegen konnte.

    Kammergericht-Urteil vom 29.10.2012

    Anspruch des Mandanten auf Zahlung einer Provision aus abgetretenem Recht für die Vermittlung eines Kaufvertrages über einen Wohnpark an eine von der Beklagten als Käufer eingesetzte andere Gesellschaft konnte gegen vielfache Einwände der Beklagten gerichtlich durchgesetzt werden.
  • Mietrecht

    Landgericht Berlin-Urteil vom 12.02.2019

    Anspruch der Mandanten gegen Vermieterin ihrer Wohnung auf Erstattung von Kosten einer Ersatzunterkunft während eines Wasserschadens in der Mietwohnung aus abgetretenem Recht wurde im Berufungsverfahren entgegen aller Einwände seitens der Vermieterin und des erstinstanzlichen Gerichts in voller Höhe durchgesetzt.

    Amtsgericht Wedding-Urteil vom 10.08.2005

    Widerklage für Mandantin gegen Vermieter ihrer Wohnung auf Beseitigung von Feuchtigkeitsflecken war erfolgreich, da Vermieter nicht beweisen konnten, dass die Feuchtigkeitsflecken nicht auf die Bausubstanz des Hauses zurückzuführen waren.

    Landgericht Berlin-Urteil vom 15.11.2011

    Aufrechnung der Forderung des Vermieters der Wohnung der Mandanten auf Schadensersatz wegen Räumungsverzugs gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch der Mandanten wurde vom Berufungsgericht als unbegründet zurückgewiesen, weil der Vermieter weder dargelegt hatte, dass er bei rechtzeitiger Räumung die Wohnung sofort hätte weiter vermieten können noch, dass es ihm trotz geeigneter Bemühungen nicht möglich gewesen war, die Wohnung neu zu vermieten. Anders als beim Kündigungsfolgeschaden liegt die Beweislast beim Schadensersatz wegen Räumungsverzugs beim Vermieter.

    Landgericht Berlin-Urteil vom 22.04.2015

    Räumungsklage des Vermieters der Mandantin wegen Mietzahlungsrückstands wurde auch im Berufungsverfahren zurückgewiesen, weil Mandantin die Miete minderte und insoweit zu Recht ihr Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages ausübte.

    Amtsgericht Wedding-Teilurteil vom 21.11.2017

    Verteidigung gegen Räumungsklage der Vermieterin der Wohnung der Mandantin wegen Mietahlungsrückstands war erfolgreich, da die fristlose Kündigung der Vermieterin durch vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden war und die Vermieterin kein berechtigtes Interesse an der von ihr hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB hatte.

    Landgericht Berlin-Urteil vom 19.04.2002

    Gegenforderungen der Vermieterin der Wohnung des Mandanten gegen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben wurden auch vom Berufungsgericht als unbegründet zurückgewiesen, weil sie gemäß § 242 BGB verwirkt waren.

    Landgericht Berlin-Teilurteil vom 07.01.2016

    Fehlerhafte Entscheidung des erstanzlichen Gerichts zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Modernisierungsmaßnahmen der Vermieterin der Wohnung der Mandantin wurde auf Berufung für Mandantin vom Berufungsgericht korrigiert.
  • Schadensersatzrecht

    Amtsgericht Schöneberg-Urteil vom 10.06.2010

    Nicht nur der minderjährige Täter, welcher die Seitenscheibe des Autos des Mandanten zerstört hatte, wurde zum Schadensersatz verurteilt, sondern auch dessen Mutter wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.
  • Sozialrecht

    Sozialgericht Berlin-Urteil vom 15.01.2007

    Hilfsweise Klage für Mandanten auf Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit war erfolgreich, da der Mandant, auch wenn er kein Facharbeiter war, wegen mehrjähriger Tätigkeit als Spezialbaufacharbeiter nicht pauschal auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden konnte.
  • Strafrecht

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 01.09.2006

    Mandant wurde vom Vorwurf des Sozialleistungsbetruges durch Unterlassen freigesprochen, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er von dem Sparkonto seiner Ehefrau wusste.

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 07.01.2020

    Mandant wurde vom Vorwurf des Warenbetruges im Internet freigesprochen, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er die angeblichen Waren gegen Vorkasse im Internet angeboten hatte.

    Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr-Urteil vom 07.07.2020

    Mandant wurde vom Vorwurf des Kreditbetruges freigesprochen, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er den betreffenden Autokredit beantragte.

    Landgericht Würzburg-Beschluss vom 19.12.2012

    Sofortige Beschwerde für Mandanten gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung war erfolgreich, da kein Anlass zu der Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten festgestellt werden konnte.

    Amtsgericht Chemnitz-Urteil vom 20.09.2018

    Mandant wurde vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aus Serbien freigesprochen, da ihm keine Kenntnis von deren Asylantragsabsicht nachgewiesen werden konnte.

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 14.06.2019

    Mandant wurde vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen, weil seine Identifizierung als Täter durch den geschädigten Zeugen nicht überzeugend war.

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 24.11.2020

    Mandant wurde vom Vowurf der Körperverletzung und Nötigung freigesprochen, da die Zeugen von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.
  • Verfassungsrecht

    Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin-Beschluss vom 31.05.2013

    Berliner Verfassungsgericht hob auf Beschwerde für Mandanten Urteil der 63. Kammer des Landgerichts Berlin in einer Mietsache wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör auf.

    Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin-Beschluss vom 14.08.2012

    Berliner Verfassungsgericht hob auf Beschwerde für Mandanten weiteres Urteil der 63. Kammer des Landgerichts Berlin in einer Mietsache wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör auf.
  • Verkehrsrecht

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 04.01.2006

    Mandant wurde vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen, da nachgewiesen werden konnte, dass eine andere Person Fahrer zur Tatzeit gewesen war.

    Landgericht Berlin-Beschluss vom 16.01.2019

    Beschwerde für Mandantin gegen vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr war erfolgreich, da keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei der Mandantin festgestellt werden konnten.

    Amtsgericht Stadtroda-Urteil vom 17.11.2011

    Mandant wurde vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen, weil sich herausstellte, dass eine andere Person Fahrer zur Tatzeit gewesen war.

    Amtsgericht Potsdam-Urteil vom 15.04.2013

    Mandant wurde vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen, weil bewiesen werden konnte, dass eine andere Person Fahrer zur Tatzeit gewesen war.

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 18.09.2013

    Die gegen den Mandanten wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängte Geldbuße und das Fahrverbot konnten reduziert bzw. verkürzt werden, da der Polizei bei der Geschwindigkeitsmessung ein Fehler unterlaufen war.

    Amtsgericht Mitte-Urteil vom 04.12.2020

    Klage für Mandanten auf Ersatz der vom privaten Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten einer Fachwerkstatt war erfolgreich, da das Gericht dem Verweis der Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer alternativen Werkstatt gemäß deren Prüfbericht eine Absage erteilte.

    Landgericht Berlin-Urteil vom 27.05.2004

    Schadensersatzanspruch der Mandantin konnte in der Berufungsinstanz weitgehend durchgesetzt werden, da nechgewiesen werden konnte, dass nicht sie, sondern der Unfallgegner die Fahrspur gewechselt hatte.

    Landgericht Berlin-Urteil vom 19.06.2020

    Mandant wurde im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr freigesprochen, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tazeit augrund eines Fehlers bei der Blutentnahme nicht mehr festgestellt werden konnte.

    Amtsgericht Mitte-Urteil vom 04.09.2020

    Klage für Mandanten gegen kroatische Versicherung wegen eines Verkehrsunfalls in Bosnien und Herzegowina war unter Anwendung bosnisch-herzegowinischen Rechts überwiegend erfolgreich, wobei die Versicherung zur Zahlung von 12 % Verzugszinsen verurteilt wurde.

    Landgericht Berlin-Versäumnisurteil vom 09.10.2013

    Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen eine niederländische Versicherung für einen Unfall in den Niederlanden konnte unter Anwendung niederländischen Rechts in Berlin gerichtlich durchgesetzt werden.

    Amtsgericht Mitte-Urteil vom 16.01.2003

    Haftung des Mandanten als Halter eines Kratfahrzeugs für Schäden, die sein Sohn bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei anrichtete, konnte abgewendet werden.

    Amtsgericht Tiergarten-Beschluss vom 01.03.2006

    Bußgeldverfahren gegen Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit musste wegen Verjährung eingestellt werden.

    Amtsgericht Tiergarten-Beschluss vom 16.03.2011

    Weiteres Bußgeldverfahren gegen Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit musste wegen Verjährung eingestellt werden.
  • Versicherungsrecht

    Landgericht Potsdam-Urteil vom 18.07.2017

    Anspruch der Mandantin als Bezugsberechtigte der Lebensversicherungen ihres versorbenen Ehemannes auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungssummen gegen dessen Töchter aus erster Ehe konnte gerichtlich durchgestzt werden, weil das serbische Ehescheidungsurteil in Deutschland nicht anerkannt worden war und auch kein Widerrufsrecht seitens der Töchter bestand.

    Landgericht Cottbus-Urteil vom 20.12.2016

    Klage für Mandanten auf Ersatz eines Diebstahlschadens gegen die Teilkaskoversicherung seines Autos war erfolgreich, da die Versicherung das Vorliegen eines Diebstahlschadens nicht substantiiert anzweifelte und auch keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung ersichtlich war.

    Amtsgericht München-Urteil vom 12.07.2013

    Regress der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen Mandanten wegen Unfallflucht wurde abgewendet, weil keine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Mandanten festgestellt werden konnte, denn es gelang ihm, die Möglichkeit einer Trunkenheitsfahrt und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu widerlegen.

    Amtsgericht Tiergarten-Urteil vom 09.06.2010

    Regress der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen Mandanten wegen verspäteter Zahlung der Erstprämie wurde abgewendet, da dieser die verspätete Zahlung nicht zu verteten hatte.
  • Zwangsvollstreckungsrecht

    Amtsgericht Erlangen-Urteil vom 29.09.2011

    Rückforderungsklage für Mandantin gegen deren Gläubigerin wegen ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen einer Kontopfändung war weitgehend erfolgreich, da nachgewiesen werden konnte, dass die Vollstreckung teilweise zu Unrecht erfolgte.

    Amtsgericht Potsdam-Beschluss vom 01.02.2013

    Die Teilungsversteigerung des Wohnauses der Mandantin im Wege der Zwangsvollstreckung konnte durch soforige Beschwerde gegen den Zuschlag verhindert werden, weil die zuständige Rechtspflegerin bei der Bestimmung des geringsten Gebots den Ausgleichsbetrag gemäß § 182 Abs. 2 ZVG für den unbelasteten Anteil des anderen Miteigentümers unberücksichtigt ließ.